12. Mitgliederversammlung der Allianz gegen Rechtsextremismus „Corona-Rebellen“ stellen eine Gefahr für die Demokratie dar

Marcus König, Oberbürgermeister der Stadt Nürnberg, dankte in seinem Grußwort den Engagierten in der Allianz, die sich mutig und immer häufiger um den Preis auch persönlicher Bedrohungen gegen die Gefahr von rechts stellen. Die wichtigste Säule im Kampf gegen den Rechtsextremismus sei Einigkeit und Solidarität aller demokratischen Kräfte in unserer Gesellschaft. Der Vorsitzende Stephan Doll blickte zurück auf dieses außergewöhnliche Jahr 2020 zwischen Kommunalwahl und Corona-Pandemie. Er betonte insbesondere die Veranstaltungen und Aktionen der Kampagne „Wer Demokratie WÄHLT keine Rassisten“ im Vorfeld der bayerischen Kommunalwahl im März. Besonders erfolgreich zeigte sich hier die Online-Mitmachaktion für angehende Kommunalpolitiker*innen, die in der gesamten Metropolregion und parteiübergreifend gut angenommen wurde.

Auch die aktuellen Bedrohungen gegen Moscheegemeinden in der Metropolregion Nürnberg waren Thema der Mitgliederversammlung. Hier positionierte sich Stephan Doll deutlich: „Die Allianz gegen Rechtsextremismus in der Metropolregion Nürnberg verurteilt die Drohungen gegen unsere Freunde muslimischen Glaubens auf das Schärfste. Wir bekämpfen als Allianz jegliche Form von gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit. Die Drohbriefe gegen die Islamische Gemeinde Nürnberg und die Moscheegemeinde in Dietenhofen sind ein Angriff auf alle Demokratinnen und Demokraten. Die Anspielung auf den Holocaust macht deutlich: Hier sind Faschisten am Werk.“

Umso erschreckender ist, dass gerade in den letzten Wochen und Monaten auf Demonstrationen und Kundgebungen gegen die Corona-Maßnahmen offen antisemitische Übergriffe, Äußerungen und Symbole auftauchen. Der Monitoringbericht der Recherche- und Informationsstelle gegen Antisemitismus (RIAS) zeigt dies eindrücklich – die Dunkelziffer dürfte noch deutlich höher liegen.

Immer wieder sehen sich Jüdinnen und Juden Übergriffen ausgesetzt; Synagogen müssen polizeilich bewacht und Schutzvorrichtungen installiert werden. Die politische Stimmung, geprägt durch „Corona-Rebellen“, die AfD und andere Rechtsextremist*innen, befeuert diese Entwicklungen weiter und trägt zu einer stückweisen Verschiebung des Unsagbaren bei. Aus Worten werden Taten.

Diese Entwicklungen der letzten Zeit waren der Hintergrund, Herrn Dr. Ludwig Spaenle, Beauftragter der Bayerischen Staatsregierung für jüdisches Leben und gegen Antisemitismus, für Erinnerungsarbeit und geschichtliches Erbe, für einen Vortrag zum Thema „Antisemitismus im Kontext der Covid-19-Pandemie“ einzuladen. Er gab den Teilnehmenden der Mitgliederversammlung erschütternde Einblicke aus seinem Aufgabengebiet. Die Allianz setzte daraufhin ein deutliches Zeichen gegen Antisemitismus und schloss sich der Definition von Antisemitismus der International Holocaust Remembrance Alliance (IHRA) an. Sie ruft ihre Mitglieder dazu auf, diese Definition auch in ihre Strukturen zu tragen und sich ihr ebenfalls anzuschließen. Zudem verabschiedete die Mitgliederversammlung eine Resolution zu den „Corona-Rebellen“, zu denen auch Verschwörungstheoretiker*innen, Coronaleugner*innen und die extreme Rechte zu zählen sind. Bei deren Demonstrationen gegen die Corona-Maßnahmen werden Verschwörungsmythen gezielt verbreitet. Antisemitische Stereotype treten offen zutage, die unweigerlich an das dunkelste Kapitel deutscher Geschichte erinnern. Eine wirksame Abgrenzung gegen Antisemit*innen, Reichsbürger*innen, Holocaustleugner*innen, Neo-Nazis und andere extrem rechte Parteien und Gruppierungen fand bis heute nicht statt.

Der Antrag wurde ganz bewusst aufgrund der jüngsten Ausschreitungen in der Bundesrepublik, wie beispielsweise in Leipzig, formuliert. Doch auch hier in der Metropolregion Nürnberg finden und fanden Demonstrationen dieser Art statt: Am 31.10.2020 demonstrierten Corona-Leugner*innen in Ansbach gegen die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung. Unter den Organisator*innen und Teilnehmer*innen dieser Demonstrationen kursierten Nachrichten in Telegram-Chats, die klar dem rechtsextremen und antisemitischen Spektrum zuzuordnen sind. An diesem Sonntag, 15.11.2020, finden außerdem Demonstrationen und Kundgebungen der selbsternannten Querdenker statt - mit einem Schwerpunkt in Erlangen. „Die Allianz fordert alle Demokratinnen und Demokraten auf, sich an diesen Veranstaltungen nicht zu beteiligen“, so Stephan Doll. Für weitere Informationen hierzu verweisen wir auf die Pressemitteilung der Aktion Courage.

Die Mitgliederversammlung der Allianz begrüßte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) Bezirksgruppe Mittelfranken herzlich als 400. Mitglied! Sie ehrte die anwesende Vertreterin der GdP Bezirksgruppe Mittelfranken, Frau Ulrike Rauskolb-Kunz, virtuell.

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